Dieser Artikel erschien im Original unter ft.com am 3. Mai 2010.
Die Ankündigungen vom vorigen Sonntag über die Finanzhilfe für Griechenland waren so kühn wie beispiellos. Angesichts dessen, was für Griechenland, Europa und die Weltwirtschaft auf dem Spiel steht, ist dies nur allzu verständlich. Aber werden diese Ankündigungen einen Wendepunkt in der Schuldenkrise markieren, die in Griechenland ausgebrochen ist und bereits auf andere europäische Volkswirtschaften übergreift?
Fangen wir mit den guten Nachrichten an. Die griechische Regierung hat sich zu massiven Einsparungen (in der Größenordnung von rund 11 % des BIP) verpflichtet. Europa und der Internationale Währungsfonds haben umfangreiche Finanzhilfen (im Umfang von € 110 Milliarden) zugesagt. Und diese drei Parteien bekunden nunmehr laut vernehmlich die seit einiger Zeit geforderte Solidarität.
All dies ist zweifelsohne unumgänglich, aber wie sieht es mit der langfristigen Effizienz aus? Dies hängt von einigen wichtigen Aspekten hinsichtlich Ausgestaltung und Umsetzung ab.
Es war von Anfang an klar, dass die Ausgestaltung eines erfolgversprechenden griechischen Anpassungsprogramms naturgemäß kompliziert sein würde, da das Land nur ein einziges makroökonomisches Instrument besitzt, nämlich Haushaltsdisziplin. Und dieses Instrument ist unerbittlich, denn es kann die Wettbewerbsfähigkeit nur durch eine schmerzhaft verlängerte Deflation wiederherstellen.
Diese grundlegende Sorge wird durch vier andere Ausgestaltungsprobleme verstärkt, die noch zu lösen sind.
Zum Einen benötigt Griechenland schnellstens externe Finanzhilfe, die sowohl massiv als auch höchst entgegenkommend ist. Die von der EU und dem IWF zugesagte Finanzierung ist sehr umfangreich und durchaus entgegenkommend, wenn man an die derzeitigen Marktrenditen griechischer Staatsanleihen denkt. Aber angesichts des gigantischen griechischen Schuldenbergs, der selbst bei einem drakonischen Sparprogramm auf fast 150 % des BIP anwachsen wird, ist es nicht entgegenkommend genug.
Zweitens hängt die Ausgestaltung des Programms von Wirtschaftswachstum ab und der Mitwirkung des privaten Sektors, ohne die die politischen Maßnahmen nicht ihre volle Wirkung entfalten können. Andernfalls kann die BIP-Schrumpfung nicht auf die angenommenen 7 % beschränkt werden. Aber Griechenland hat ein massives Glaubwürdigkeitsdefizit. Somit könnte das BIP weitaus stärker als geplant schrumpfen, der Schuldenberg noch stärker wachsen und die Verluste für die inländischen Banken noch höher ausfallen.
Drittens ist das Programm in seiner geplanten Form eher für die Lösung von Liquiditäts- als von Solvenzproblemen ausgelegt. Infolgedessen sieht sich Griechenland dem Risiko eines „verlorenen Jahrzehnts“ gegenüber, vergleichbar mit dem Problem, das Lateinamerika in den achtziger Jahren hatte - und zwar aus einem einfachen Grund: Das Programm stellt keine Abhilfe für den Schuldenüberhang dar. So lange dieser Überhang besteht, so lange wird das hohe Länderrisiko die Anleger von Griechenland-Investments abschrecken, seien es Finanz- oder ausländische Direktanlagen.
Viertens geht das Programm von keinen Neufinanzierungen des privaten Sektors bis 2013 aus. Aber kann es die derzeitigen Gläubiger von einer Massenflucht abhalten? Das Problem hierbei ist, dass Griechenland einen raschen Umbau seiner Investorenbasis benötigt: nämlich von denjenigen, die in der Annahme, dass Griechenland ein reifes EU-Mitglied ist („Zinsrisiko“), irrtümlicherweise Hellas-Bonds gekauft haben, zu solchen, die sich nicht an einem höheren Kreditrisiko stören. Je nachdem, wie stark die erste Kategorie engagiert ist, wird der Umbau der Investorenbasis einen massiven und anhaltenden Verkaufsdruck erzeugen.
So viel zum Thema Ausgestaltung des Hilfspakets. Aber wie steht es mit der Umsetzung?
Verständlicherweise ist die Umsetzung mit einem hohen Aufwand verbunden. Schließlich muss das Programm schnell Fahrt aufnehmen - indem die Politik (durch „einleitende Aktionen“) signalisiert, dass sie es ernst meint, und indem rasch Geld fließt. Aber gerade diese beiden Aspekte sind mit erheblichen praktischen Problemen verbunden.
Die griechische Regierung sieht sich bereits einem starkem Widerstand der Straße gegenüber sowie einem wachsenden Druck von der Basis der regierenden Sozialistischen Partei. Sowohl Widerstand als auch Druck werden weiter steigen, wenn die „einleitenden Aktionen“ in den kommenden Tagen implementiert werden, denn wenig weist darauf hin, dass die Griechen die Notwendigkeit der drakonischen Sparmaßnahmen wirklich einsehen. Zwar erwartet niemand, dass die Athener Bürger wie weiland viele Koreaner 1998 ihren Schmuck opfern, um ihrem Land zu helfen, doch sollten die Griechen in dieser Phase etwas mehr Engagement zeigen, um derart ehrgeizigen Plänen zum Erfolg zu verhelfen.
Zudem müssen einige Komponenten des externen Finanzierungspakets in den großen Kreditgeberländern noch rechtliche Hürden nehmen, darunter die parlamentarische Verabschiedung in Deutschland. Ungeachtet des Umfangs der europäischen Solidarität mutet es seltsam an, dass ein Teil des Rettungspakets (€ 10 Milliarden) von zwei Ländern (Portugal und Spanien) geschnürt wird, die selbst unter hohem Refinanzierungsdruck stehen.
Diese Fragen der Auslegung und der Umsetzung lassen Zweifel an der längerfristigen Wirksamkeit aufkommen. Dies soll keineswegs heißen, dass das Programm und das Finanzierungspaket nicht kühn und nicht beispiellos sind. Aber es soll vor allem heißen, dass sie auch unvollständig sind.
Die Ankündigungen vom Sonntag werden weder das Ende der griechischen Schuldenkrise noch den erhofften Wendepunkt markieren, der eventuell noch monatelang auf sich warten lassen wird. Vielmehr werden sie Teil eines mehrstufigen Prozesses sein, in dem noch etliche Runden eingeläutet werden. Wenn die vorstehend erörterten Auslegungs- und Umsetzungsaspekte geklärt sind, werden diese künftigen Runden noch etliche Neuverhandlungen und das Feintuning des Prozesses in mancherlei Hinsicht erfordern.